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1. Grundlagen
1.1. Gedanken zur Entscheidung für die Initiative
(Fortsetzung)
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Wahl 2017:
Wahlbeteiligung : 76,2% von 61,5 Millionen Wahlberechtigten sind 46,9 Mio Stimmen; daraus ergibt sich Folgendes: das Ergebnispotential der einzelnen Parteien.
- Die CDU(33,0%) vertritt 15,5 Mio. Wähler, das sind etwa 25,2% der Wahlberechtigten.
- Die SPD(20,5%) vertritt 9,6 Mio. Wähler, das sind etwa 15,7% der Wahlberechtigten.
- Die Linke (9,2%) vertritt 4,3 Mio. Wähler, das sind etwa 7,0% der Wahlberechtigten.
- Bündnis 90/ Die Grünen (8,9%) vertreten 4,2 Mio. Wähler, das sind etwa 6,8% der Wahlberechtigten.
- Die FDP (10,7%) vertritt 5,0 Mio. Wähler, das sind etwa 8,2% der Wahlberechtigten.
- Die AfD (12,6%) vertritt 5,9 Mio. Wähler, das sind etwa 9,6% der Wahlberechtigten.
- Sonstige (5,1%) vertreten 2,4 Mio. Wähler, das sind etwa3,9% der Wahlberechtigten.
Heißt: 40,9% sollen die Mehrheit der Wahlberechtigten sein? Gut, die Nichtwähler hätten ja die
Möglichkeit zum Wählen gehabt, eigenen Schuld wenn man sie nicht nutzt. Stimmt schon, aber da muß man sich auch fragen, warum so viele
nicht gewählt haben. Kann nur Faulheit oder Unmut gewesen sein...Aber: Eine Partei, die 8,2% der Wahlberechtigten vertritt, läß
die Regierungsbildung platzen? Wie anmaßend ist Das denn? Die Grünen ziehen rote Linien, weil 6,8% der Wahlberechtigten
keine Kompromisse machen wollen? Hallo! Geht´s noch?
Es ist auch erstaunlich, wie Politiker und die Medien nach dem Scheitern der Jamaika- Verhandlungen
der SPD jetzt die Schuld zuschieben.
- Nun sind ja die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD zu ende, und es ist so gekommen, wie ich es erwartet habe. Die SPD ist umgefallen. Endlich kann
eine neue „GroKo“ Deutschland, Europa und die Welt erlösen. Blöd nur, daß erst noch ein SPD- Parteitag grünes Licht für die
Koalitionsgespräche gehen muß. Dann müssen auch noch die ach so unwissenden Mitglieder befragt werden. Herr im Himmel, wie soll Deutschland denn da
die Welt retten?
Mal eine Frage am Rande: Die CSU ist doch eine bayerische Regionalpartei, die nur in Bayern - also nicht bundesweit - wählbar ist. Sie bildet mit der
CDU im Bundestag eine Fraktion, und beide Parteien zusammen haben bei der Wahl oben genanntes Resultat erziehlt. Wieso treten eigentlich in den Sondierungsgesprächen beide Parteien eigenständig auf?
Da könnte doch die SPD ganz entspannt auf die Idee kommen, den Landesverband Sachsen - oder einen anderen - als eigenständig zu erklären. Sitzen ja
am Ende auch in einer Fraktion. In welchem Gesetz ist das eigentlich verewigt?
- Alles könnte so schön sein. Die „großen“ Koalitionäre stecken ihre Reviere ab, Debatten im Bundestag dienen bestenfalls der Beweihräucherung,
der Opposition hört sowieso keiner zu. Warum schließt man eigentlich den Plenarsaal nicht gleich für 4 Jahre? Könnte man wenigstens die Heizung sparen,
für die Umwelt.
- Kriege:
- Der Afghanistan- Krieg: m.E. ist der Afghanistankrieg ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg.
Diese Meinung ist umstritten, ich weiß. Wenn die Beherbergung von Terroristen ein Kriegsgrund
ist: Wann bombardiert die Allianz der Willigen Hamburg? Meines Wissens hat Deutschland Mohamed Atta beherbergt und seine Verbrecher, sogar studieren lassen.
- Der Irak- Krieg: ohne jegliche völkerrechtliche Legitimation unter fadenscheinlichen Vorwänden von den USA vom Zaun gebrochen hat er den nahen Osten
völlig destabilisiert. Das ist ein wesentlicher Grund für den Terrorismus. Der geneigte Leser möge sich hier mit der Begründung des Irakkriegs auseinandersetzen.
- Dieser völkerrechtwidrige Akt wurde vom Bundestag kritisiert. Wann wird der Völkermord an den nordamerikanischen
Ureinwohnern kritisiert?