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1. Grundlagen

1.1. Gedanken zur Entscheidung für die Initiative

Ich bin noch beim Sammeln und Ordnen!

1. Wahl 2017:
   Ich hatte keinen Plan, was ich wählen könnte. CDU will ich nicht. SPD - Merkels Dackel - brauch ich auch nicht. Grüne- sind für mich Spinner. AfD „fällt aus wegen Rechts“. Linke - sind auch Spinner, machen aber im Osten oft Realpolitik. Ich habe mich also für Die Linke entschieden, die will eh keiner. Schadet also Niemandem. Im Wahllokal habe ich mich dann doch noch für Thomas de Maizière entschieden. Geht als Innenminister, auch wenn er die Bevölkerung für blöd erklärt hat.
2. Bundestag, Debattenkultur:
   • Keiner hört zu. Handy, privates Gequatsche, sonstwas, Alles ist wichtiger.
   • Die Gesprächskultur ist saumäßig. Was ist ein Merkel? „Merkel hat gesagt...“, „Trittin hat gesagt...“. Ich dachte, daß man sich unter zivilisierten Menschen wenigstens mit „Frau...“ oder „Herr...“ anspricht. „Frau Dr. ...“ oder „Herr Dr. ...“ erwarte ich ja schon garnicht mehr.
3. Die große Koalition:
   
   • Die Fronten sind im Koalitionsvertrag geklärt. Ihr bekommt Dies, wir Das. Alle anderen Entscheidungen werden durchgewunken. In Debatten (siehe Oben) hört sowieso keiner zu, was die Opposition vorbringt, so intelligent das auch sein mag, ist egal. Fraktionszwang - und schon ist alles klar. Gewissensentscheidung? Schnee von gestern. Was soll das also?
   • Bei Aussprachen zu bestimmten Gesetzen sind nur Die anwesend, die sich sowieso vorher im entsprechenden Ausschuß mit der Materie beschäftigt haben. Der Rest der Abgeordneten versteht's sowieso nicht oder ist mit wichtigeren Nebentätigkeiten beschäftigt. Man braucht sich nur mal bei Phoenix die Debatten ansehen.
   • Wichtige Gesetze werden nach Möglichkeit während sportlichen oder kulturellen Großereignissen im Bundestag durchgewunken. Da merkt´s hoffentlich keiner.
4. Die „Meinungshoheit“ der Politiker (und der Medien)
   
   • Art 21 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit...
     Sie wirken mit! Aber sie bestimmen nicht. Die Mitgliederzahlen beweisen: Die Parteien im Deutschen Bundestag vertreten zusammen 1.207.849 Mitglieder. Das sind 1,46% der deutschen Bevölkerung (insgesamt 82,5 Mio. nach dem Statistischen Bundesamt).
     1. Die SPD: 432.706 Mitglieder; das sind 0,52%
     2. Die CDU: 431.920 Mitglieder; das sind 0,52%
     3. Die CSU: 142.412 Mitglieder; das sind 0,17%
     4. Bündnis 90/ Die Grünen: 61.596 Mitglieder; das sind 0,07%
     5. Die Linke: 58.910 Mitglieder; das sind 0,07%
     6. Die FDP: 53.896 Mitglieder; das sind 0,065%
     7. Die AfD: 26.409 Mitglieder; das sind 0,03%
   • Da der Bundestag fast ausschließlich von Abgeordneten mit Parteibuch gefüllt wird kann ja wohl von einer Vertretung des Volkes kaum die Rede sein. Wo sind denn die Handwerksmeister, die Facharbeiter, die Manager, die ALG II Empfänger, die Rentner im Bundestag?